Die slowakische Regierung erwägt rechtliche Schritte gegen die EU wegen des geplanten vollständigen Stopps von russischem Gas. Premierminister Robert Fico begründete diesen Schritt mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die Slowakei und beauftragte das Wirtschafts- und das Außenministerium mit der Vorbereitung entsprechender Maßnahmen. Laut den Berichten über den möglichen Rechtsstreit gegen den Gas-Ausstieg fordert Bratislava Auskunft darüber, wie die von der Europäischen Kommission zugesagten Entlastungen erfüllt werden sollen. Der EU-Beschluss vom 20. Oktober 2025 sieht vor, die Einfuhren russischen Gases ab dem 1. Januar 2026 schrittweise einzustellen – eine Entscheidung, die alle Mitgliedstaaten außer Ungarn und der Slowakei unterstützt haben.
Strukturelle Abhängigkeiten und politische Spannungen innerhalb der EU
Die Slowakei bleibt stark von russischem Gas abhängig und hat in den vergangenen Jahren kaum Schritte zur Diversifizierung der Energieversorgung unternommen. Die Entscheidung der Ukraine, Ende 2024 den Transit russischen Gases zu stoppen, zwang Bratislava zu alternativen Routen – darunter der über den „TurkStream“ verlaufende Weg durch die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn. Dies verstärkte jedoch die strukturelle Bindung an russische Energielieferungen und erhöhte die sicherheitspolitischen Risiken für die gesamte Region. Gleichzeitig drohen die USA unter Präsident Donald Trump mit Sanktionen gegen Staaten, die weiterhin russisches Gas importieren, was Fico in ein politisches Dilemma bringt: zwischen Nähe zum Kreml und der Gefahr amerikanischer Strafmaßnahmen.
Ficos Kurs zwischen nationalem Populismus und europäischer Energiepolitik
Während die EU den Ausstieg aus russischem Gas als langfristige Sicherheitsmaßnahme betrachtet, deutet Fico die Entscheidung als ökonomische Bedrohung für sein Land. Seine Kritik an Brüssel und die Ankündigung einer möglichen Klage verstärken die politischen Spannungen im Energiesektor und untergraben die gemeinsame europäische Linie. Bratislava folgt damit einem Kurs, der sich zunehmend an Ungarn orientiert: Beide Regierungen lehnen zentrale Bestandteile der EU-Energiepolitik ab und bilden ein pro-russisches Blocksegment innerhalb der Union. Zugleich hält die Slowakei – ähnlich wie bei der Abhängigkeit von Öl aus der Druschba-Pipeline – an überholten Versorgungsstrukturen fest, nachdem die Diversifizierungsprojekte der Vorgängerregierung weitgehend gestoppt wurden.
Auswirkungen auf die europäische Solidarität und sicherheitspolitische Konsequenzen
Die energiepolitische Position des slowakischen Premiers fügt sich in seine breitere antiukrainische Rhetorik ein. Fico hatte bereits erklärt, er werde „keinen einzigen Cent“ für die Verteidigung der Ukraine bereitstellen und distanzierte sich damit klar von der europäischen Linie der Unterstützung für Kiew. Seine Haltung erschwert eine koordinierte Energie- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU und schafft zusätzliche Bruchlinien in einer Phase, in der die Union angesichts russischer Aggression auf Geschlossenheit angewiesen ist. Die wachsende Abhängigkeit von russischen Energieressourcen schwächt nicht nur die slowakische Position, sondern erhöht das Risiko politischer Erpressbarkeit und unterminiert die europäische Strategie zur Eindämmung des Kremls.
